Bundesumweltministerien Svenja Schulze hat in der vergangenen Woche drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung einer CO₂-Steuer vorgestellt. Der Ausstoß von Emissionen soll teurer werden, um zum klimafreundlichen Verhalten anzuregen. Bei den Berechnungen wird für 2020 ein CO₂– Preis von 35 Euro je Tonne angenommen. Bis zum Jahr 2030 soll der Preis auf 180 Euro pro Tonne steigen. Auf die Spritpreise hätte das im Jahr 2020 eine Auswirkung von zusätzlichen 10 Cent pro Liter. Im Jahr 2030 würden die Preise sogar um 54 Cent ansteigen, so dass der Preis pro Liter Diesel bei mehr als 1,80 Euro läge. Um die Klimasteuer sozialverträglich zu machen, soll eine „Klimaprämie“ eingeführt werden. Durch diese Prämie bekäme jeder Haushalt durchschnittlich das zurück, was er bei der CO2-Steuer eingezahlt hat.

Gegenwind erhält Schulze vor allem vom Koalitionspartner CDU. Statt eine CO₂– Steuer einzuführen, solle der Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Joachim Pfeifer, gegenüber der Deutschen-Presseagentur. Auch Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert die Pläne der Umweltministerin. Mit diesem Vorschlag belaste man viele, ohne den CO₂-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren.

Im September will die Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket entscheiden, um die Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen.