Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH): Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2012 war keine Beihilfe und fällt damit nicht unter die beihilferechtlichen Vorschriften der EU. Hintergrund Im November 2014 wurde das EEG durch die Europäische Kommission als Beihilfe deklariert. Eine Klage der Bundesregierung vor dem Gericht der europäischen Union (EuG) auf Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission, wurde im Mai 2016 abgelehnt. Die Förderung von Betreibern regenerativer Erzeugungsanlagen und die Teilbefreiung der Industrie, seien als staatliche Beihilfe einzustufen. Nach dem Entscheid des EuG legte die Bundesregierung Rechtsmittel vor dem EuGH vor und…
Monat: April 2019
Marktstammdatenregister
Das von der Bundesnetzagentur betriebene Markstammdatenregister, ist seit 31.01.2019 freigeschaltet und soll als zuverlässiges Register für den Strom- und Gasmarkt dienen. Wer muss sich registrieren? Welche Marktakteure sich im MaStR registrieren müssen, ist in §3 Abs. 1 der MaStRV geregelt. Dazu gehören neben Behörden auch Messstellenbetreiber, Transportkunden, Bilanzkreisverantwortliche, Stromlieferanten, Netzbetreiber, sowie Betreiber von organisierten Marktplätzen. Akteure, die nicht zur Registrierung verpflichtet sind, können sich freiwillig anmelden. Welche Anlagen müssen registriert werden? Neben den genannten Marktakteuren, müssen nach § 5 der MaStRV alle Strom- und Gas-Erzeugungsanlagen registriert werden, die unmittelbar oder…
