Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket in die Nachverhandlungen gehen musste, wurden die Kompromisse nun vom Bundestag abgesegnet. Am heutigen Freitag, den 20.12.2019 nimmt das Klimapaket im Bundesrat die letzte Hürde. Hintergründe Um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung ein Klimaschutzpaket entworfen. Um dieses Paket durchzusetzen braucht sie, vor allem für steuerliche Aspekte, die Zustimmung des Bundesrats. Besonders kritisiert wurde das Klimapaket von den Grünen, die sogar mit einer Blockade im Bundesrat drohten. Aus diesem Grund haben sich Vertreter von Regierungsfraktionen und Ländern in einem Vermittlungsausschuss zusammengesetzt und…
Jahr: 2019
Begünstigungen für Biogas und Biomethan im EnergieStG
Überarbeitung des Energiesteuergesetzes in 2019 Seit dem Jahr 2006 wird die verbrauchssteuerrechtliche Begünstigung für Biogas im Energiesteuergesetz (EnergieStG) geregelt. Zuletzt überarbeitet worden ist das Energiesteuergesetz am 22. Juni 2019 mit dem Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen, sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. In Kraft getreten ist das neue Recht am 01. Juli 2019. Die wichtigsten Regelungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Biogas und Biomethan Begünstigungen für Biogas und Biomethan Der Einsatz von Biogas unterliegt dem Energiesteuergesetz und ist damit grundsätzlich steuerpflichtig, es gibt jedoch viele Begünstigungen, welche dazu führen,…
Alles was Sie über das Klimaschutzpaket wissen müssen
Nachdem im September bereits Eckpunkte des deutschen Klimaschutzpakets beschlossen wurden, hat das Bundeskabinett nun ein konkretes Klimaschutzprogramm und den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes verabschiedet Was enthält das Klimaschutzpaket? Ziel des Klimaschutzpaketes ist es die Klimaziele 2030 zu erreichen. Deutschland hat sich gegenüber der EU verpflichtet seine Treibhausgasemissionen bis 2030, um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ein langfristiges Ziel ist die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050. Dafür werden für die Wirtschaftsbereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie und Energie erstmals verbindliche Klimaziele definiert. Diese legen fest wie viel Treibhausgasemissionen die einzelnen Sektoren…
20.09.2019 – ein Tag für den Klimaschutz
Seit über einem Jahr ist die Fridays for Future Bewegung in den Medien präsent. Am 20. August 2018 schwänzte Greta Thunberg aus Schweden das erste Mal die Schule, um stattdessen mit einem Schild und Flyern am Parlamentsgebäude in Schweden zu demonstrieren. Seitdem geht sie jeden Freitag auf die Straße, um die Politikerinnen und Politiker zum Handeln gegen den Klimawandel zu bewegen. Es dauerte nicht lange bis sich Schüler auf der ganzen Welt der Bewegung anschlossen, um für die Einhaltung der Pariser Klimaziele zu demonstrieren. Neben der Begrenzung der Erderwärmung unter…
Earth Overshoot Day in diesem Jahr schon am 29. Juli
Wir leben auf Pump Der Earth Overshoot Day, oder Welterschöpfungstag, ist der Zeitpunkt im Jahr, an dem sich die Erde nicht mehr selbst vom Ressourcenverbrauch der Menschen erholen kann. Ab diesem Tag haben wir weltweit unser Ressourcenbudget für das gesamte Jahr aufgebraucht und leben auf Kosten nachfolgender Generationen. Und so wird der Earth Overshoot Day berechnet! Die Organisation „Global Footprint Network“ ermittelt zunächst die Biokapazität der Erde, also die Fähigkeit die vom Menschen verbrauchten Ressourcen zu erneuern und Schadstoffe abzubauen. Diese wird dann mit dem globalen ökologischen Fußabdruck ins Verhältnis…
Umweltministerin Schulze plädiert für sozial gerechte CO2 Steuer
Bundesumweltministerien Svenja Schulze hat in der vergangenen Woche drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung einer CO2-Steuer vorgestellt. Der Ausstoß von Emissionen soll teurer werden, um zum klimafreundlichen Verhalten anzuregen. Bei den Berechnungen wird für 2020 ein CO2– Preis von 35 Euro je Tonne angenommen. Bis zum Jahr 2030 soll der Preis auf 180 Euro pro Tonne steigen. Auf die Spritpreise hätte das im Jahr 2020 eine Auswirkung von zusätzlichen 10 Cent pro Liter. Im Jahr 2030 würden die Preise sogar um 54 Cent ansteigen, so dass der Preis pro Liter Diesel…
Frist für Zuteilungsanträge der 4. Handelsperiode abgelaufen
Am 29.06.2019 ist sie ausgelaufen: die verbindliche Frist für die Antragstellung der Zuteilungsanträge für die 4. Handelsperiode im Emissionshandel Hintergrund Der Emissionshandel in Europa wurde in Folge des Klimaschutzabkommens von Kyoto eingeführt. Ziel war es die Emissionen bis 2012 um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die EU hatte sich verpflichtet Ihre Emissionen um 8 % zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen wurde 2005 der europäische Emissionshandel eingeführt. Dabei bekommt jedes Land eine bestimmte Menge an Emissionsrechten zugeteilt. Der jeweilige Staat bzw. die EU legen fest, welche Menge an…
Erstellung der Stoffstrombilanz für 2018
Seit 01. Januar.2018 ist die Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (StoffBilV) für viele Landwirte verpflichtend. Die Verordnung dient zur Sicherstellung des nachhaltigen Umgangs mit Nährstoffen in landwirtschaftlichen Betrieben, um Nährstoffverluste in die Umwelt zu vermeiden. Dazu wird eine Bilanz erstellt in der zu- bzw. abgeführte Stickstoff- und Phosphatmengen ermittelt und dokumentiert werden. Die Stoffstrombilanz ist jährlich, spätestens sechs Monate nach Ablauf eines Bezugsjahres zu erstellen und zu einer dreijährigen Bilanz zusammenzufassen. Da viele Betriebe als Bezugsjahr ein Kalenderjahr gewählt haben, ist die Bilanz für…
Flexdeckel bald erreicht?
Seit der Verabschiedung des Energiesammelgesetzes (EnSaG) im November 2018 wurde der Flexdeckel von 1.350 MW auf 1.000 MW herabgesetzt. Ist diese Grenze erreicht, gibt es keine Flexibilitätsprämie mehr. Bis März 2019 wurden bereits 956.705 kW zugebaut. Es ist damit zu rechnen, dass der Flex-Deckel spätestens im Sommer diesen Jahres erreicht wird. Nach der Erreichung des Deckels bleibt Anlagenbetreibern eine Karenzzeit von 16 Monaten, um sich die Flexibilitätsprämie zu sichern. In diesem Zeitraum müssen die Anlagen ans Netz gehen und beim Marktstammdatenregister gemeldet werden. Bei Fragen zum Thema Flexibilitätsprämie stehen wir…
EEG keine staatliche Beihilfe
Urteil des Europäische Gerichtshofs (EuGH): Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2012 war keine Beihilfe und fällt damit nicht unter die beihilferechtlichen Vorschriften der EU. Hintergrund Im November 2014 wurde das EEG durch die Europäische Kommission als Beihilfe deklariert. Eine Klage der Bundesregierung vor dem Gericht der europäischen Union (EuG) auf Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission, wurde im Mai 2016 abgelehnt. Die Förderung von Betreibern regenerativer Erzeugungsanlagen und die Teilbefreiung der Industrie, seien als staatliche Beihilfe einzustufen. Nach dem Entscheid des EuG legte die Bundesregierung Rechtsmittel vor dem EuGH vor und…